1. Die Fahrzeuge sind Vollkaskoversichert mit einer Selbstbeteiligung von bis zu 7500, je nach Fahrzeug. Bei Teilkaskoschäden bis 5000,- €. Der Mieter ist verpflichtet, jeden Unfall oder jede Ordnungswidrigkeit dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Odenwald-Garage aus solchen Ereignissen verpflichtet sein, einen Verwaltungsaufwand zu tätigen, wird der Mieter diesen in Höhe der tatsächlichen Kosten, jedoch mindestens in Höhe des hiermit als pauschaliert vereinbarten Mindestbetrages von 35,- € Verwaltungskosten netto auf entsprechende schriftliche Anforderung unverzüglich zahlen. Bei Grobfahrlässig entstandenen Schäden geht die Haftung über die Selbstbeteiligung hinaus. Mit der Unterschrift erklärt der Mieter hiermit im Rahmen eines Schuldanerkenntnisses ausdrücklich, dass Ansprüche vom Vermieter im Falle einer von Ihm verursachten Beschädigung oder eines während der vereinbarten Mietzeit entstandenen Schadens am Fahrzeug und/oder Schädigung anderer auf Grund fahrlässiger, grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlung gegen ihn bestehen. Ausgenommen sind techn. Schäden, die nicht auf unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind.
  2. Das Fahrzeug ist ein Nichtraucherwagen. Sollten Mieter oder Dritte während der Mietzeit trotzdem in dem Pkw rauchen, verpflichtet sich der Mieter hiermit zu einer pauschalierten Vertragsstrafe von 350,- € zuzüglich eventueller Schadensersatzansprüche aufgrund der Beschädigung von Teilen des Pkws (Brandlöcher, usw…)
  3. Der Mieter bezahlt eine Kaution in Höhe von: Sollte der Wagen verspätet zurückgegeben werden, außerordentlichen Reifenverschleiß aufweisen, über die gewöhnliche Nutzung hinaus verschmutzt sein oder mehr als die vereinbarten Kilometer durch den Mieter gefahren worden sein, ist der Vermieter berechtigt, die entsprechenden Kosten mit der Kaution zu verrechnen. Der Wagen wird mit einer tadellosen Keramik Bremsanlage übergeben. Bei Schäden oder Mängel der Bremsanlage bei Rückgabe haftet der Mieter in vollem Umfang.
  4. Die Rückgabe erfolgt am Übergabeort, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, was ggf. in diesem Vertrag schriftlich zu vermerken ist. Muss das Fahrzeug beim Mieter abgeholt werden fallen hierfür weitere Kosten an die gesondert berechnet werden je nach Entfernung und Aufwand.
  5. Auslandsfahrten sind grundsätzlich untersagt und nur bei vorheriger schriftlicher Genehmigung zulässig. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe von 1000,- € vereinbart.
  6. Bei Rückgabe des Vertrages wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.
  7. Eine Kopie des Führerscheins und Personalausweises wurde vom Vermieter vor Mietbeginn zugesandt und am Tag der Pkw Übergabe mit dem Original verglichen. Der Mieter verpflichtet sich, gegebenenfalls abweichende Wohnorte dem Vermieter bei Übergabe des Pkws mitzuteilen. Legt der Mieter bei Übergabe des Pkws die Originalunterlagen nicht vor, ist der Vermieter berechtigt, die Übergabe des Fahrzeugs zurückzubehalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht ändert nichts an den vertraglichen Ansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen der Zahlung aus diesem Vertrag. Für den daraus resultierenden zusätzlichen Bearbeitungsaufwand wird eine Pauschale von 50,- € vereinbart, die der Mieter seinerseits bei Übernahme des Pkws vorab zu zahlen hat.
  8. Der Mieter bestätigt, dass Einweisung in das Fahrzeug erfolgt ist und er die AVB gelesen und akzeptiert hat.
  9. Langzeitmieten sind möglich und es werden besondere Vereinbarungen auf einem extra Blatt festgehalten und von beiden Parteien unterschrieben.
  10. Der Mieter verpflichtet sich, alle 1-2 Monaten den Pkw der Odenwald-Garage nach vorangegangener Terminabsprache kurz zur Verfügung zu stellen, damit die Odenwald-Garage die ordnungsgemäße Nutzung und vertragsgemäße Kilometerleistung prüfen kann. Sollte der Mieter einen solchen Termin nicht vereinbaren oder nicht zu diesem erscheinen, rechtfertigt dies ein außerordentliches, hiermit vertraglich vereinbartes Kündigungsrecht des Vermieters.

*bitte beachten: Unter Umständen (grob Fahrlässigkeit etc.) kann die Haftung über die Selbstbeteiligung hinausgehen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen leistungsstarken Pkw handelt, der mit der entsprechenden Vorsicht gefahren werden muss. Das Fahrzeug ist ein Nichtraucherwagen! Die AVB wurden dem Mieter ausgehändigt, von ihm gelesen und ausdrücklich akzeptiert.

ALLGEMEINE VERMIETBEDINGUNGEN

  1. Allgemeines

Das umseitig beschriebene Fahrzeug wird unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit vermietet. Die Odenwald Garage ist berechtigt, bei einem technischen Defekt oder bei einer verspäteten Rückgabe des Fahrzeugs durch einen Vormieter, einen anderen Termin anzusetzen oder ein gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Abweichungen von der Ausstattung begründen keinerlei Ansprüche des Mieters.
Die Mietsache wird von der Odenwald Garage auf ordnungsgemäßen Zustand ohne Mangel für den Zeitpunkt der Übergabe an die Mieter überprüft (Übergabeprotokoll).
Sofern Mängel (beispielsweise Karosserieschäden) vorhanden sind, werden diese im Vertrag gesondert bezeichnet.
Gleichwohl sind die Mieter verpflichtet, die Mietsache bei der Übergabe auf ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen und sich von der Unversehrtheit der Plomben, dem Stand des Kilometerzählers, dem Vorhandensein des vollständigen Werkzeugs, der Wagenpapiere, des Warndreiecks, des Verbandskastens, des Reserverades und des bei Übergabe vollen Tankinhaltes zu überzeugen. Die Mieter sind verpflichtet, etwaige Abweichungen hiervon sowie äußerlich erkennbare Mängel der Odenwald Garage jeweils unverzüglich anzuzeigen.
Kraftstoffkosten gehen zu Lasten der Mieter. Die Mieter haben das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Anderenfalls ist die Odenwald Garage berechtigt, den Mietern die bei der Volltankung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

  1. Besondere Pflichten der Mieter
    • Allgemeines

Die Mieter sind verpflichtet, das Kraftfahrzeug schonend zu behandeln und alle für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestehenden Vorschriften und Gesetze sorgfältig zu beachten. Bei gewerblicher Warenbeförderung haben sich die Mieter an die Bestimmungen des Güterkraftverkehrsgesetzes zu halten. Ist das Kraftfahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet, so werden hiermit die Mieter ausdrücklich auf die gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung dieses Fahrtenschreibers hingewiesen. Die Mieter sind verpflichtet, das Motoröl und Kühlwasser in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und gegebenenfalls aufzufüllen.

Die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie eine Versicherungskarte befinden sich als Kopie im Fahrzeug, werden diese jedoch im Original benötigt (beispielsweise für Auslandsfahrten) können diese beim Vermieter gegen Unterschrift empfangen werden.

  • Führungsberechtigung

Das Fahrzeug darf nur von den Mietern, deren angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Die Mieter haben das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Die Mieter haben eigenverantwortlich zu prüfen, ob diejenigen Personen, welchen sie das Fahrzeug überlassen und auch überlassen dürfen, die zum Führen des Fahrzeugs erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere diese über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Sie müssen sie verpflichten, alle Vereinbarungen dieses Vertrages einzuhalten. Die Mieter sind verpflichtet, auf Verlangen der Odenwald Garage die Namen und Anschriften derjenigen mitzuteilen, welchen sie das Fahrzeug überlassen haben, insbesondere zur Fahrerfeststellung bei Verkehrsunfällen und Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten mit dem Fahrzeug. Alle die Mieter betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten in gleicher Weise auch für die jeweiligen berechtigten Fahrer.

  • Obhutspflicht

Die Mieter haben dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug sorgfältig gegen Diebstahl gesichert wird. In jedem Fall darf das Fahrzeug nur so abgestellt werden, dass Beschädigungen durch Dritte, insbesondere durch den fließenden Verkehr, ausgeschlossen sind. Bei Auslandsfahrten (die erlaubt sein müssen) darf das Fahrzeug nur verlassen werden, wenn es bewacht ist oder auf einem verschlossenen Einzel- oder Sammelparkplatz bzw. in einer verschlossenen Garage abgestellt wird. Verstoßen die Mieter gegen diese Verpflichtungen, so haben sie, den der Odenwald Garage entstehenden Schaden zu ersetzen.

  • Nutzungsbeschränkung

Den Mietern ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, sowie zu rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, insbesondere zur Beförderung von Gefahrgut zu benutzen. Eine Belastung des Kraftfahrzeugs über das gesetzlich zulässige Maß sowie nach Vorgabe des Fahrzeugherstellers hinaus ist unzulässig. Das Fahrzeug muss so betrieben werden, dass außerordentlicher Verschleiß nicht messbar ist (Reifen etc.).

  • Auslandsfahrten

sind grundsätzlich nicht gestattet, und bedürfen im Einzelfall der schriftlichen Genehmigung der Vermieterin auf der Vorderseite des Mietvertrages.

  • Anzeigepflicht bei Unfall

Die Mieter/Fahrer sind verpflichtet, bei jeglichem Unfall mit dem Fahrzeug die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Unfall polizeilich aufgenommen wird, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist. Die Mieter oder deren Fahrer sind verpflichtet, Namen, Vornamen und Anschriften aller Unfallbeteiligten und Zeugen, ferner Zeit, Ort, Straße sowie die polizeilichen Kennzeichen der Unfallbeteiligten Fahrzeuge festzuhalten und dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.
Die Geltendmachung von unfallbedingten Ersatzansprüchen wegen einer Beschädigung des Fahrzeugs erfolgt ausschließlich durch die Odenwald Garage. Die Mieter sind verpflichtet, der Odenwald Garage den Unfallhergang wahrheitsgemäß zu schildern und sie bei der Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen durch Erteilung der erforderlichen Informationen zu unterstützen. Soweit sich bei den Fahrzeugpapieren ein Formular zur Unfallaufnahme befindet, ist dieses zu verwenden und sorgfältig auszufüllen und der Vermieterin zu überlassen.

  • Mietdauer und Rückgabe

Die Mieter verpflichten sich, das Fahrzeug in dem von ihnen übernommenen Zustand am umseitig vereinbarten Rückgabetermin und Ort während der Geschäftszeiten bei der Station der Odenwald Garage zurückzugeben. Falls die Mieter die vertraglich vereinbarte Fahrzeugrückgabe ändern wollen, ist in jedem Fall die vorherige Zustimmung der Odenwald Garage einzuholen. Sollte die Rückgabe ohne Einverständnis um mehr als 45 Minuten überschritten werden, wird neben der Kilometerpauschale eine Vertragsstrafe von 200,- € zusätzlich pro angebrochene 4 Stunden vereinbart. Die nicht rechtzeitige Rückgabe des Kraftfahrzeuges am vereinbarten Rückgabeort, der Fahrzeugpapiere oder der Fahrzeugschlüssel verpflichten die Mieter zum Ersatz des der Odenwald Garage hieraus entstehenden Schadens. Wird der Mietvertrag außerordentlich gekündigt aufgrund von negativen Ereignissen oder der Unzuverlässigkeit des Mieters, kann die Odenwald-Garage das Fahrzeug mit dem Zweitschlüssel vom Standort abholen. Die Kosten hierfür trägt der Mieter!

Da es immer wieder zu Verspätungen bei den Fahrzeugrücknahmen kommt, sehen wir uns gezwungen ihnen dies zu berechnen.

Ab:             30 min     =               30,- €

                     60 min     =               60,- €

                     90 min     =               90,- €
Ab:            120 min     =             120,- €

4 Std     =             200,- €

                         8 Std     wird ein kompletter Tag berechnet

 

  • Langzeitmiete

Bei Vertragslaufzeiten über vier Wochen und einer verfrühten Rückgabe durch den Mieter fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 40% der gesamten Restlaufzeit an.

  • Mietpreis

Etwaige von der Preisliste abweichenden Mietpreise, Sonderpreise oder Nachlässe gelten nur für den Fall der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Rückgabe des Fahrzeugs. Bei Überschreitung der Mietzeit ist die Odenwald Garage berechtigt, abweichend von den auf der Vorderseite des Mietvertrages vereinbarten Mietpreisen die gesamte Mietzeit nach Tagesgrundgebühr und Kilometerpreis entsprechend ihrer Preisliste abzurechnen. Der Mietpreis ist sofort nach Rechnungsstellung rein netto ohne jeden weiteren Abzug zur Zahlung an die Odenwald Garage fällig.

  1. Pflichten des Vermieters
    • Versicherung, Haftung

Das Fahrzeug ist nach den gesetzlichen Vorschriften versichert. Eine Versicherung für Gefahrguttransporte besteht nicht.
Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Odenwald Garage für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Bei grober Fahrlässigkeit nichtleitender Angestellter ist die Haftung der Odenwald Garage für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Odenwald Garage für Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Auch dabei ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in den vorstehenden Absätzen geregelt ist, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gem. §§ 823, 831 BGB; eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

  • Reparatur

Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen die Mieter eine Vertragswerkstätte bis zum Kostenbetrag von 100,- € ohne Rücksprache beauftragen. Bei erforderlichen Reparaturen, die den vorgenannten Kostenbetrag übersteigen, ist in jedem Fall die vorherige schriftliche Zustimmung der Odenwald Garage einzuholen.

  • Technischer Defekt

Falls das Fahrzeug auf Grund eines technischen Defektes nicht mehr fahrfähig ist, sind die Mieter verpflichtet, hiervon unverzüglich die Odenwald Garage telefonisch zu verständigen und die weitere Vorgehensweise mit dieser abzusprechen. Ist dort niemand zu erreichen, haben die Mieter die nächstliegende, für den gemieteten Fahrzeugtyp autorisierte Werkstätte zu kontaktieren und, sofern eine Schadensbehebung nicht an Ort und Stelle möglich ist, das Fahrzeug zu dieser Werkstatt transportieren zu lassen. Keinesfalls darf das Fahrzeug an Ort und Stelle belassen werden. In jedem Fall ist die Odenwald Garage spätestens am folgenden Morgen zu informieren. Die Kosten hierfür werden den Mietern von der Odenwald Garage erstattet, sofern die Mieter den technischen Defekt nicht zu vertreten (Haftung z.B. bei Überdrehen des Motors, Fahren ohne Öl etc.) haben. Weitere Kostenerstattung oder den Ersatz eines Folgeschadens können die Mieter von der Odenwald Garage nicht verlangen. Ein etwa erforderlicher Reparaturauftrag ist vorher mit der Odenwald Garage abzustimmen. Einen Ausfall oder eine Beschädigung des Kilometerzählers haben die Mieter der Odenwald Garage unverzüglich mitzuteilen. Der Ausfall des Fahrzeuges vor Mietbeginn durch höhere Gewalt oder nicht vorhersehbare Einflüsse berechtigt den Mieter nicht zu Schadensersatz. Evtl. geleistete Vorauszahlungen werden zurückgewährt.

  1. Haftung der Mieter bzw. Fahrer

Die Mieter haften der Odenwald Garage im Falle leichter Fahrlässigkeit in jedem Fall für Schäden am Fahrzeug, welche während der Mietzeit und darüber hinaus bis zur ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Rücknahme durch die Vermieterin während der Geschäftszeiten entstanden sind, insbesondere solchen, die durch das Ladegut, die Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe oder sonstiger Vorschriften oder Obhutpflichten, an Sitzbezügen und Bodenteppichen, Felgen und Reifen verursacht wurden, sowie für Schäden die auf Grund einer unrichtigen Kraftstoffbefüllung des Fahrzeuges durch die Mieter bzw. Fahrer entstanden sind, aber auch für alle sonstigen Schäden in voller Höhe. Dasselbe gilt bei einer Beförderung von Gefahrgut. Ausgenommen hiervon sind Schäden, welche durch Mängel des Fahrzeugs selbst verursacht werden und welche für die Mieter nicht vermeidbar waren. Sofern der vereinbarte Rückgabetermin außerhalb der Geschäftszeiten der Odenwald Garage liegt, haftet der Mieter auch für den Zeitraum ab Rückgabe bis zum nächsten Beginn der Geschäftszeiten. Sämtliche Bestimmungen dieser Ziffer geltend außerdem auch in jedem Fall ohne eigenes Verschulden der Mieter.

  • Haben die Mieter mit der Odenwald Garage eine Haftungsbeschränkung vereinbart, haften sie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln, bei Fahren unter Alkoholeinfluss und bei Unfallflucht sowie im Falle einer Obliegenheitsverletzung gemäß Ziffern 2.1 – 2.6 dieser AGB in vollem Umfang. Im Übrigen haften die Mieter vorbehaltlich der Vereinbarungen in Ziffer 4.1 lediglich in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung und auf Schadenspositionen, welche von der Fahrzeugversicherung nicht umfasst sind, z.B. Rückholkosten. Werden mehrere unabhängige Schäden verursacht, haften die Mieter für jeden einzelnen Schadensfall bis zur Höhe der im Mietvertrag vereinbarten Selbstbeteiligung.
    Die Odenwald Garage erhebt bei Behördenanfragen aufgrund Verkehrsverstößen zum Ausgleich des daraus entstehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes für jeden einzelnen Vorgang eine Bearbeitungsgebühr Preisaushang.
  • Die Odenwald Garage verpflichtet sich, Ansprüche auf Ersatz der Reparaturkosten des Fahrzeugs bzw. – bei Vorliegen eines Totalschadens – auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes vermindert um den Restwert welche ihr gegen einen Unfallgegner der Mieter zustehen, an die Mieter abzutreten, jedoch höchstens in Höhe desjenigen Betrages, welchen die Mieter selbst an die Odenwald Garage zum Ausgleich dieses Schadens bezahlt haben. Nicht abgetreten werden können Ansprüche, welche auf Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden (z.B. Fahrzeugversicherung). Diese Forderungsübergänge gehen der Abtretung an die Mieter vor. Die Abtretung kann nicht zum Nachteil eines solchen Dritten geltend gemacht werden.
  1. Weitere Vereinbarungen
    • Die Odenwald Garage ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos auch ohne vorherige Abmahnung zu kündigen, wenn ein Mieter gegen eine Bestimmung dieses Vertrages oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat oder wenn gegen einen Mieter eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, jedenfalls aber dann, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen einen Mieter beantragt wurde oder das Insolvenzverfahren beantragt wurde oder eine Zahlung aus diesem Vertrag nicht fristgerecht geleistet wurde. Bei Langzeitmieten ist die Odenwald-Garage berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Mietzahlung um mehr als 5 Tage nach Vereinbarung nicht geleistet wurde. Auch besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Mieter die angegebenen Kilometer um ein Vielfaches überschreitet und die hinterlegte Kaution zur Deckung der Mehrkilometer nicht ausreicht.
    • Muss das angemietete Fahrzeug durch den Vermieter zurückgeholt werden, werden die gesamten Kosten (Anreise, Rückreise und Rückführung des Mietfahrzeugs) dem Mieter in Rechnung gestellt.
    • Zurückbehaltungsrechte der Mieter können gegenüber der Odenwald Garage nur insoweit geltend gemacht werden, als sie auf demselben Mietvertrag beruhen, aus dem die Odenwald Garage Ansprüche gegen die Mieter geltend macht.
    • Eine Abtretung von Forderungen der Mieter gegen die Odenwald Garage ist unzulässig.
    • Weitere Vereinbarungen, als auf der Vorderseite des Vertrages und in den AGB schriftlich niedergelegt, wurden nicht getroffen. Nachträgliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
    • Persönliche Daten der Mieter werden von der Odenwald Garage in ihrer EDV erfasst. Mit meiner Unterschrift stimme ich den EU-DSGVO. Ein widerruf muss schriftlich erfolgen.
    • Die Weitergabe dieser Daten an Dritte zur Durchsetzung berechtigter Interessen der Vermieterin im Rahmen des Vertrages und zu dessen Abwicklung sowie im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen der Odenwald Garage ist gestattet.
    • Wird die Buchung vier Wochen vorher bis eine Woche vor dem Termin vom Mieter storniert, ist die Anzahlung als Stornogebühr zu erheben. Ab einer Woche vor dem Termin wir der gesamte Mietpreis erhoben. Umlegung der Buchung ist möglich. In diesem Fall reduzieren sich die vorgenannten Gebühren um die Hälfte.
    • Eine Buchung ist erst verbindlich, wenn eine Anzahlung in Höhe von 20% des Mietpreises, mindestens aber 50,- € geleistet wurde. Andernfalls behält sich die Odenwald Garage das Recht vor Ihre Fahrzeuge anderweitig zu vermieten.
  2. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Heidelberg, Erfüllungsort Helmstadt oder nach Wahl der Odenwald Garage der Ort einer Niederlassung oder Vermietstation der Odenwald Garage, sofern der Mieter Kaufmann im Sinne des HGB ist und er den Vertrag in Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit schließt. Sollten einzelne Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist so auszulegen, dass sie einerseits wirksam ist und andererseits der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck möglichst weitgehend erreicht wird.

  • Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Vertragsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzen. Eine eventuell unwirksame Vereinbarung ist so auszulegen, dass sie einerseits wirksam ist und andererseits der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte Zweck möglichst nahe ist.